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03.07.2020

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Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Eigentlich kaum zu glauben: Ein Unternehmer geriet in der Corona-Krise in Schwierigkeiten. Er beantragte und bekam auch die Corona-Soforthilfe von seinem Bundesland. Aber das Finanzamt des gleichen Bundeslandes pfändete ihm das Geld dann postwendend wieder von seinem Konto weg.

Das ist jedoch rechtswidrig, wie die Richter befanden. (FG Münster, 13.05.20, 1 V 1286/20 AO, Beck RS 20, 8882)


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