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30.04.2020

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Satz auf WhatsApp kostete einen Unternehmer 275.000 Euro

Es gibt ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das im Wesentlichen Folgendes besagt: Wenn Schwarzarbeit vereinbart ist, hat keiner der Vertragspartner einen Anspruch auf irgendetwas.

Der Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung, der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Leistung oder auf Mängelnachbesserung.

Dieses Gesetz kostete einen Bauunternehmer 275.000 Euro: Er hatte für einen Auftraggeber in den Jahren 2016 und 2017 umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt. Er bekam ein paar Hunderttausend Euro als Abschläge, und dann forderte er einen weiteren Abschlag auf WhatsApp an und bat darum, die Zahlung auf zwei verschiedene Konten aufzuteilen, „damit nicht so viel an die Augen von F… kommt.“

Dieser Satz wurde ihm zum Verhängnis: Als das Bauvorhaben fertig war forderte der Bauunternehmer eine Abschlusszahlung von 275.000 Euro. Es kam zu einem Streit vor Gericht. Dort zeigte der Auftraggeber den WhatsApp-Dialog vor mit dem verfänglichen Satz. Der Richter war sich sicher, dass mit „F“ das Finanzamt gemeint war und ging von einer Schwarzarbeits-Vereinbarung aus. Er wandte das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ an, mit der bitteren Folge, dass der Bauunternehmer keinen Cent fordern konnte. 275.000 Euro waren verloren.


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