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23.04.2020

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Corona-Ticker: Weiteres Corona-Hilfspaket beschlossen: höheres Kurzarbeitergeld, vereinfachter Verlustrücktrag nach 2019 und nur 7 Prozent Mehrwertsteuersatz für Speisen

Die große Koalition hat in der Nacht zum 23. April ein weiteres Corona-Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Die zentralen Punkte:

  • Das darf zum Kurzarbeitergeld hinzuverdient werden: Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1. Mai bis Jahresende 2020 mehr dazuverdienen. Wieviel genau? Das wird der Gesetzestext ergeben, der in den nächsten zwei Wochen bis Anfang/Mitte Mai vorliegen wird.
  • Kurzarbeitergeld wird vorübergehend angehoben: Ab dem vierten Monat soll es auf 70 bzw. 77 Prozent (ohne/mit Kindern) steigen und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent (bisher maximal 60 bzw. 67 Prozent).
  • Vereinfachter Verlustrücktrag nach 2019: Wer 2020 Verluste macht, soll nicht mehr abwarten müssen, bis er die 2020er-Steuererklärung abgibt. Das wäre ja erst im Frühjahr/Sommer 2021 der Fall. Bis dahin wäre es für coronageschädigte Betriebe schon zu spät. Stattdessen sollen sie bereits jetzt einen Verlustrücktrag vornehmen können, um Steuervorauszahlungen für 2019 zurückzubekommen. Angeblich sogar schon vor Abgabe der 2019er-Erklärung. Auch hier wird man für Details auf den genauen Gesetzestext warten müssen.
  • Bei der Gewerbesteuer ist kein Verlustrücktrag möglich. Daran soll sich auch nichts ändern, weil die Kommunen ohnehin schon gebeutelt genug sind. Ihre 2019er-Gewerbesteuer ist also weg. Stundung können Sie allerdings durchaus beantragen, falls Ihre Liquidität knapp ist.
  • Nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuersatz für Speisen: In der Gastronomie soll der Mehrwertsteuersatz für Speisen - auch beim Verzehr im Restaurant! - von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden. (Bei Speisen zum Mitnehmen gilt ohnehin schon immer der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Bei Getränken soll es auch künftig bei 19 Prozent bleiben.) Die Absenkung auf 7 Prozent für Speisen soll vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gelten. Aber: Solange die Restaurants nicht wieder eröffnen dürfen, bringt die Absenkung nichts. Bei einem Umsatz von null, ist es egal, ob der Mehrwertsteuersatz 7 oder 19 Prozent beträgt.


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