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13.07.2006

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Wenn Sie Lohnkostenzuschüsse vom Arbeitsamt bekommen

Wenn Sie einen Arbeitslosen einstellen, können Sie sich in vielen Fällen auf Unterstützung durch die Agentur für Arbeit freuen. Lassen Sie sich dabei nicht mit weniger abspeisen: Sind alle Voraussetzungen erfüllt, darf die Agentur im Nachhinein keine Kürzungen an ihrer Zusage vornehmen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. (Az: S 77 AL 1181/05)

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin legte  einen Fördergutschein im Form eines Schreibens der Agentur für Arbeit vor, in dem ein Lohnkostenzuschuss in Höhe von 50 Prozent für den Zeitraum von 12 Monaten zugesagt wurde. Der Zuschuss wurde von der Agentur für Arbeit dann jedoch lediglich für einen Monat bewilligt. Die Richter entschieden aber, dass der Arbeitgeber einen Anspruch auf den vollen Förderungszeitraum von zwölf Monaten habe.

Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie nur  3 „Spielregeln“ beachten: 1. Die Zusage muss schriftlich vorliegen, 2. sie muss allgemein für jeden potentiellen Arbeitgeber gelten und 3. Sie müssen die darin geforderten Vorgaben (z. B. bezüglich der Mindest-Wochenarbeitszeit) erfüllen.


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