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05.09.2019

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Pauschaler Gewinnabschlag für Bargeldbetriebe?

Ein pfiffiger Gaststättenbetreiber - gleichzeitig Jurist - wollte beim Finanzamt einen pauschalen Gewinnabschlag von 15 Prozent mit folgender Argumentation durchsetzen: Die allermeisten Bargeldbetriebe schummeln und das Finanzamt ist nicht in der Lage, den Betrügern auf die Schliche zu kommen. Der Ehrliche ist damit der Dumme. Es liegt ein „verfassungswidriges strukturelles Vollzugsdefizit“ vor, das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Er forderte 15 Prozent Gewinnabschlag für sich, damit er als ehrlicher Gastwirt nicht mit den Betrügern gleichgestellt wird, die von vornherein 15 Prozent ihrer Einnahmen verschweigen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat das zwar abgelehnt, aber der Mann hat es immerhin bis vor den Bundes­finanzhof geschafft. (FG Baden-Württemberg, 12.06.18, 8 K 501/17, Rev. beim BFH: IV R 34/18)

Unsere Einschätzung: Wir halten die Chance dafür, dass der Bundesfinanzhof einen solchen generellen Abschlag erlaubt, für minimal. Das Verfahren könnte aber vielleicht ein rettender Strohhalm für jene sein, die nach einer Betriebsprüfung mit übertriebenen Gewinnzuschätzungen konfrontiert sind.


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