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21.10.2016

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Neue Erbschaftssteuer soll rückwirkend in Kraft treten

Der Bundesrat hat am 14. Oktober der Reform der Erbschaftssteuer zugestimmt. Das Gesetz muss nun noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet werden und kann dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Ein Streitpunkt ist bereits vorprogrammiert: Der Gesetzgeber will das neue Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft setzen. Das alte Gesetz war zum 30. Juni ausgelaufen. Danach galt gar kein Schenkungssteuergesetz. Zahlreiche Verfassungsexperten halten es für verfassungswidrig, das neue Gesetz rückwirkend in Kraft zu setzen. Das bedeutet für Sie: Falls Sie also im Zeitraum Juli bis Oktober 2016 Schenkungen vorgenommen oder etwas geerbt haben, sollten Sie einen Erbschaftssteuerbescheid nicht unkritisch hinnehmen, sondern die weitere Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rückwirkung hier genau verfolgen. IZW wird berichten.

Die Details des neuen Erbschaftssteuerrechtes finden Sie in der nächsten Ausgabe unserer IZW-Beratungsbriefe.


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