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12.01.2015

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Amtshaftung des Finanzamts?

E-Mail von Georg G. aus Hannover an die Redaktions-Hotline: „Das Finanzamt hat mir ohne Grund etwas aus meiner Steuererklärung herausgestrichen, und ich musste über den Steuerberater Einspruch einlegen, um mein Recht zu bekommen. Wie sich herausgestellt hat, war das Vorgehen des Finanzamts rechtswidrig. Muss ich die 300 Euro Honorar für meinen Steuerberater selber tragen oder kann ich sie vom Finanzamt zurückfordern?“

IZW antwortet: Normalerweise gilt der Grundsatz, dass im Einspruchsverfahren jeder seine Kosten selber trägt. Falls aber das Finanzamt – ohne die Abweichung vorher anzukündigen - von der richtigen Steuererklärung abweicht und schuldhaft einen falschen Bescheid erlässt, ist das ein Fall der „Amtshaftung“. Dann muss Ihnen das Finanzamt Ihre Steuerberaterkosten ersetzen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die Finanzämter durchweg weigern, freiwillig zu zahlen. Sie müssten also vor einem Zivilgericht klagen und würden wahrscheinlich auch Recht bekommen. Ob Sie das wegen 300 Euro riskieren wollen, überlassen wir Ihnen. Im Zweifel finden Sie hier nähere Informationen: BGH, 12.05.11, III ZR 59/10, BB 11, 2335.


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