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22.04.2008

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Wegen fehlerhafter Rechnungen Schadenersatz verlangen

Seit 2004 gelten stark verschärfte Rechnungsvorschriften. Neun weitere Merkmale muss eine Rechnung seitdem aufweisen, wenn sie zum Vorsteuerabzug berechtigen soll. Fehlt nur eines, verlieren Sie den Vorsteuerabzug. Halb so schlimm, meinen Sie? Wenn das Finanzamt drauf kommt, könnten Sie ja den Rechnungsaussteller auffordern, eine korrigierte Rechnung auszustellen? Prinzipiell richtig, sofern es die Firma dann überhaupt noch gibt.

Denken Sie aber an die Zinsfalle Betriebsprüfung: Der Prüfer streicht Ihnen den Vorsteuerabzug z. B. für das Steuerjahr 2004. Wenn Sie nun eine berichtige Rechnung anfordern, entsteht Ihr neuer Vorsteuerabzug erst, wenn sie Ihnen vorliegt. Z. B. im April 2008. Für die Zwischenzeit fordert das Finanzamt von Ihnen 6 Prozent Zinsen pro Jahr – abzüglich einer Karenzzeit von 15 Monaten. Beispiel: Der Prüfer streicht Ihnen 10.000 Euro Vorsteuer für das Jahr 2004. Bis Sie die berichtigte Rechnung bekommen, ist es April 2008. Das heißt, Sie zahlen 12 Prozent Zinsen an das Finanzamt (Dezember 2004 plus 15 Monate Karenz = April 2006 Start bis April 2008 Ende). Das sind 1.200 Euro Schaden.

Dafür haftet der Rechnungsaussteller: Wer Ihnen eine unkorrekte Rechnung ausstellt, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, haftet für den Schaden (OLG Brandenburg, 28.09.06, DStRE 07, 1453). Interessant: Auch wenn Sie die Rechnung nicht ordentlich prüfen, trifft Sie kein Mitverschulden, so das Urteil. Ob das allerdings in höherer Instanz Bestand hat, darf bezweifelt werden.

Fazit: Wenn Ihnen ein Schaden aus einer falschen Rechnung entsteht, haftet der Aussteller dafür – sofern es ihn dann noch gibt. Besser ist, es gar nicht dazu kommen zu lassen. Prüfen Sie deshalb alle eingehenden Rechnungen gewissenhaft, ob sie die erforderlichen Angaben enthalten.


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