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08.10.2007

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Sie haften für die Mindestlöhne Ihrer Subunternehmer

Wenn Sie Bau-Aufträge ausführen und hierfür Subunternehmer mit ausländischen Arbeitnehmern einsetzen, haften Sie wie ein Bürge dafür, dass der Subunternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne bezahlt (Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Tut er das nicht, können deren Arbeitnehmer Sie unmittelbar in Anspruch nehmen. Sie können nicht einmal verlangen, dass der Arbeitnehmer zuerst den Subunternehmer verklagt.

Beispiel: Die Bau-GmbH errichtet ein Gebäude. Sie schaltet einen Subunternehmer ein, der (egal ob mit oder ohne Ihr Wissen) ein halbes Jahr lang 20 rumänische Bauarbeiter einsetzt und diesen nur 3,20 Euro die Stunde zahlt (statt 10,20 Euro wie vorgeschrieben). Diese Bauarbeiter können die Differenz unmittelbar von der Bau-GmbH verlangen. Das wären im Beispielsfall 168.000 Euro! Das Bundesverfassungsgericht hat das ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. (BVerfG, 1 BvR 1047/05 vom 20.03.07, DB 07, 978)


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